Armin Laschet hat sich nicht von den Populisten in den eigenen und bayerischen Reihen der Union beirren lassen, indem er den unwägbaren Umfragewerten gefolgt wäre. Die sind eh wenig wert und flüchtig wie Furzgas. Auch wenn es vielen schwer fällt oder sie zu dumm sind es zu verstehen: Wir haben nun einmal das Prinzip der repräsentativen Demokratie und nicht das „imperative Mandat“. Das kann man schon in der Schule lernen: Die Klasse wählt eine Klassensprecherin bzw. einen Klassensprecher, die/der die Klasse in der SV vertritt, also repräsentiert. Die SV wiederum wählt den Schülersprecher bzw. die Schülersprecherin. Welchen Kandidaten für den Schülersprecherposten der Klassensprecher dann wählt, ist allein seine Gewissensentscheidung. Selbst wenn die Klasse mehrheitlich für Kandidat A wäre, kann der Klassensprecher Kandidat B wählen. Er kann natürlich seine Meinung hinter die Mehrheitsmeinung der Klasse zurückstellen, muss er aber nicht. Wenn also z.B. Julia Klöckner als CDU-Vize ihre Stimme für Armin Laschet abgegeben haben sollte, obwohl ihre Parteibasis angeblich zu Zweidritteln für Söder war, hätte sie nichts falsch gemacht! Aber vielleicht hat sie sich ja enthalten. Das bleibt womöglich ihr Geheimnis, denn Wahlen sind bei uns „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“ (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz), und das ist gut so.

Ich habe in der Vergangenheit schon öfter angemerkt, dass in der großen Politik Moral und Anstand verloren gegangen sind. Dazu gehört für mich, dass jemand politische Verantwortung für Fehler in seinem Beritt übernimmt, auch wenn ihm persönlich nichts vorzuwerfen ist. Ein von mir gern genanntes positives Beispiel dafür war Rudolf Seiters, der als Innenminister nach der GSG9-Pleite am Bahnhof von Bad Kleinen den Hut genommen hatte. Diesen Schritt hätte zum Beispiel Andreas Scheuer längst gehen müssen, zumal ihm selbst kostspieligste Fehler vorgeworfen werden und nachgewiesen sind.

Jetzt hat die Bundeskanzlerin etwas Bemerkenswertes getan: Sie hat einen Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Alle Achtung! Zugegeben, ich möchte nicht an ihrer Stelle sein, auch nicht an der von Minister Jens Spahn. Das Gros der Bevölkerung schwankt schnell hierhin, dann dahin, Umfragen zeigen das deutlich. Bekanntlich liegt nicht viel zwischen „Hosanna“ und „Kreuzige ihn!“ In diesem Sinne: Frohe Ostertage!

Lesenswert: „Hermann-Josef Campo aus Aachen befasst sich mit der Rubrik „Zur Person: Kritik und Empörung aus Kiew“ über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Äußerungen zu Nord Stream 2:

Warum halten Politiker aller Parteien krampfhaft an der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 fest, obwohl sie wissen, 1. dass sie die deutsche Energieversorgung in die Hände eines skrupellosen Diktators legen, 2. dass Deutschland zukünftig bei politischen Entscheidungen erpressbar wird, 3. dass das russische Gas den deutschen Klimazielen widerspricht, 4. dass Wladimir Putin mit dem Geld aus diesem Gasdeal weiter blutige Aggressionen finanzieren und durchführen kann? Warum täuscht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig die Öffentlichkeit, indem sie mit russischem Geld eine Stiftung gründet, die angeblich dem Klima- und Landschaftsschutz dienen soll, in Wahrheit aber den Weiterbau der russischen Gaspipeline und den Einfluss Russlands auf unsere Energieversorgung sichern soll?

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Im heutigen AZ-Interview bringt es Herbert Prantl auf den Punkt: Die Politik hat im Pandemiejahr unverhältnismäßig und zu lange Grundrechte außer Kraft gesetzt. Jetzt von „Lockerungen“ zu sprechen sei völlig falsch, es ist die Rückkher zur Normalität!

Dazu kommt, dass sich das Parlament selbst entmachtet hat, weil es die Kanzlerin und Ministerpräsidenten hat gewähren lassen. Das geht so nicht mehr lange gut! Die Stimmung kippt allmählich. Die kommenden Wahlen werden zeigen, wie sich das auswirken wird.

Auch die Medien bekommen ihr Fett weg, denen Prantl „einen Hang zum Katastrophalisieren“ attestiert. Er zitiert Sebastian Haffner, der „schon vor Jahrzehnten“ davon gesprochen habe, „es gebe in den Medien eine Lust am Schwarzmalen, am Schwelgen in den Furchtbarkeiten der Zeit“.  Wie wahr!

Was in Sachen Pandemie-Bekämpfung gerade passiert, kann nur noch als blamabel bezeichnet werden. Nach dem Impfstoff-Desaster jetzt das Schnelltestchaos. Ausgerechnet Andreas Scheuer, der längst entlassen sein müsste wegen der horrenden Kosten für die Mautpleite, soll mit dem glücklosen Jens Spahn die „Taskforce“ für die Schnell- und Selbsttests leiten, die Lachnummer schlechthin! Wie unausgegoren auch die aktuellen Beschlüsse sind, zeigt ein konkretes Beispiel:

Eine Frau hat seit längerem einen Termin bei ihrer Kosmetikerin für Mitte März. Die Kosmetikerin ruft an, dass der Termin nach der neuen Beschlusslage stattfinden könne, die Kundin müsse sich nur vorher einem Schnelltest unterziehen. Auf Rückfrage, ob das aus ein Selbsttest sein könne, den es ab Samstag im Discount zu kaufen gibt, kommt die bejahende Antwort. Man informiert sich also, wie diese Tests funktionieren. In einer Video-Anleitung wird auch ziemlich alles erklärt, aber nicht, wie man das Ergebnis nutzen bzw. dokumentieren kann! Also erneuter Anruf bei der Kosmetikerin, die natürlich auch nicht weiß, wie die Sache laufen soll. Ein Anruf in der Apotheke ergibt ebenfalls keinen Aufschluss. Erkenntnis: Die Politik entscheidet etwas, was aber nicht zuende gedacht ist und für die konkrete Umsetzung erklärt wird.
Und genau das Unklare ist seit Wochen der Grund für den Frust, der sich immer weiter in der Bevölkerung ausbreitet.

[Update 06.03.2021: Der Fairness halber muss heute ergänzt werden, dass die Tageszeitung auf der Titelseite unter „Kosmetik und Co.“ genau erklärt, wie es mit dem Test laufen muss.]

Und ewig grüßt das Merkel-Tier! Die Infektionszahlen sinken, ganze Wirtschaftzweige darben und hoffen auf baldige Wiederöffnung der Geschäfte, ähnlich sieht es bei der Kultur aus. Aber „dank“ der Mutante des Virus aus England gibt es nun einen weiteren Grund, um die Debatte über so genannte Lockerungen ein weiteres Mal dahin gehend zu lenken, noch weitere Wochen alles heruntergefahren zu lassen. Das macht mürbe!
Dazu der mit vielen Erwartungen verbundene Impfstart, der wohl in die Hose gegangen ist. Wer dafür die Schuld trägt, ist dem einfachen Bürger egal. Dankbar ist man für die klaren Worte einiger weniger Lokal-Politiker, die das sicher nicht aus politischen Kalkül heraus machen, sondern um sich z.B. vor ihre Leute in den Ämtern zu stellen, die sich den ganzen Ärger der Bevölkerung anhören dürfen. Die in Berlin sitzen da weit genug weg…