Grundgesetz (GG), so heißt unsere Verfassung, eine der besten Verfassungen der Welt. Heute vor 75 Jahren trat sie in Kraft. Wir können uns glücklich schätzen sie zu haben. Leider machen sich das zu viele Mitbürger nicht bewusst. Die schweigende Mehrheit sollte sich deutlicher gegen sämtliche verbalen Angriffe auf sie wehren. Ich werde nicht müde werden, das Meine dafür zu tun, dass das GG unsere Freiheit sichert. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch zum 75. Geburtstag, liebes GG!
Schadenfreude…
…ist die schönste Freude, sagt eine Spruchweisheit. Und noch ein Spruch: „Hochmut kommt vor dem Fall“! Ich stehe zu meiner Schadenfreude über das gestern Abend verlorene Spiel der Bayern gegen die Königlichen aus Madrid. Der arrogante FC Bayern München steht jetzt als „Triple-Loser“ da! Pokal-Aus, Meister ist Leverkusen und jetzt das Aus in der Champions League. Jawolll, jut so!
Ganz meine Meinung
Ein sehr lesenswerter Kommentar von Christoph Schwennicke (t-online.de):
Osterpost
Vergessliches Wesen
Der Mensch vergisst offensichtlich vieles schnell wieder, oft kann das gut und gesund sein, wenn es z.B. unschöne und kränkende Erinnerungen sind.
Im politischen und historischen Bereich sollte es allerdings so sein, dass bestimmte Sachverhalte und Begrifflichkeiten nicht vergessen werden.
Mein erstes Beispiel: Die so genannte „Rote Armee Fraktion“ oder „RAF“, besser benannt als Baader-Meinhoff-Bande (terroristische Verbrecher und Mörder). Auf Grund ihrer ideologischen linksradikalen Ausrichtung hatten sich diese „Damen und Herren“ als Ableger der Sowjet-Armee bezeichnet. Weiß offensichtlich kaum noch jemand bzw. interessiert offensichtlich niemanden mehr. Vergessen! So auch in der heutigen AZ-Ausgabe auf Seite 21 wieder festzustellen, wo munter ohne Anführungszeichen gearbeitet wird.
Mein zweites Beispiel: Der Reichstag. Viele Medienvertreter, die diesen Begriff gebrauchen, meinen dabei in der Regel das Reichstagsgebäude. Aber „der Reichstag“ war das Verfassungsorgan des Deutschen Reichs bis zum Beginn der Bundesrepublik Deutschland. Vergessen! Heute heißt dieses Verfassungsorgan BUNDESTAG mit Sitz im Reichstagsgebäude (sic!).
Mein Vorschlag: Umbenennung des Reichstagsgebäudes in „Bundestag“!
Vergleiche hinken
Speziell historische Vergleiche sind so eine Sache. Die Nazis haben 1933 formaljuristisch legal „die Macht ergriffen“, weil Hitler nach seinem gescheiterten Putschversuch von 1923 nämlich bewusst auf die Legalitätsschiene gesetzt hatte. Und dazu haben er und seine Kumpane, Göbbels, Göring und Konsorten, u.a. die Schwächen der Weimarer Verfassung ausgenutzt. Hierzu zählte die ausgeprägte Machtstellung des Reichspräsidenten, der mit Notverordnungen regieren, Reichskanzler entlassen und ernennen und den Reichstag auflösen konnte.
Daraus haben die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes Konsequenzen gezogen. Insofern sind die beiden Verfassungen heute nicht gleichzusetzen. Außerdem waren die wichtigen staatlichen Institutionen wie Justiz, Polizei und Beamtentum noch im Kaiserreich verankert und hatten im greisen Reichspräsidenten Hindenburg ihren „Ersatzkaiser“. Das Gros der Bevölkerung war ebenfalls der Demokratie gegenüber skeptisch bis gleichgültig, daher nennt man auch die Weimarer Republik eine „Demokratie ohne Demokraten“. Auch das trifft heute auf uns nicht zu (siehe die Demonstrationen!).
Die Diktatur hat Hitler mit der so genannten „Reichstagsbrand-Verordnung“ vom 28. Februar 1933 installiert, einer o.g. Notverordnung des Reichspräsidenten, in der „bis auf weiteres“ sämtliche Grundrechte der Verfassung außer Kraft gesetzt worden sind. Dieses „bis auf weiteres“ hatte bis zum Ende der Naziherrschaft Bestand. Alle weiteren Maßnahmen konnte Hitler damit „legal“ begründen.
Und das weiß der Geschichtslehrer Höcke ganz genau und hier heißt es:
DEMOKRATEN, aufgepasst!!!
Gedanken zum neuen Jahr 2024
Was wird uns das neue Jahr 2024 bescheren? Noch mehr Kriege in der Welt oder doch mehr Frieden? Noch mehr Dummheit in allen Nationen der Welt? Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!!! Sind die gebildeten und aufgeklärten Menschen eine so kleine Minderheit? Anders ist doch u.a. der religiöse Fanatismus jedweder Couleur nicht zu erklären. Oder die abhanden kommende Streitkultur im guten Sinne, will sagen: Man muss doch Meinungen verschiedenster Art akzeptieren können. Gerade in der politischen Debatte lebt Demokratie vom Konsens: Argumente, Gegenargumente, Kompromiss. Dabei darf es keinerlei Gewalt geben, nicht einmal die Drohung damit.
Ich möchte niemals in einer Diktatur leben müssen, dafür werde ich mich Zeit meines Lebens einsetzen. Und ich hoffe sehr, dass ich damit nicht allein stehe. Also, wehret den Anfängen, setzt Argumente ein, keine wie auch immer geartete Gewalt. Lasst euch von keinem Demagogen (= Volksverführer, Hetzer) verführen. Duckt euch nicht weg, zeigt Rückgrat (= Haltung, Standhaftigkeit, Zivilcourage) für den Erhalt unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie! Dann ist mir nicht bange für 2024.
Weihnachtspostkarte
Besinnliche Adventszeit
Leserbrief findet meine volle Zustimmung
Günters Leserbrief in der AZ von heute hat meine volle Zustimmung. Hier sein Beitrag:
Günter Schmölders aus Aachen meint zum Text „Rechnungshof: Haushalt 2023 und 2024 problematisch“:
Sie können es nicht! Ein Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft ruiniert. Ein Finanzminister, der die Finanzen bankrottiert. Ein Kanzler, der die Verfassung ignoriert. Eine Regierung, die den Wählerwillen konterkariert. Wo immer man auch politisch stehen mag: Das einzig Nachhaltige an dieser Ampel ist der Defekt.
Aachener Zeitung vom 27.11.2023