Archiv der Kategorie: Politik

Engstirnige Politiker

Schäbig hat Otto Schily die Äußerungen und Stimmungsmache seiner SPD-Genossen im EU-Parlament gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen genannt. Richtig so!
Dass sich ausgerechnet die 16 SPD-EU-Abgeordneten so engstirnig verhalten, ist aus meiner Sicht einfach unanständig.

Aber im Kleinen ist es nicht besser: Da vertut eine Mehrheitskoalition im Stadtparlament über ein Jahr Zeit für den Neubau eines zentralen Hallenbades, obwohl schon vor der Beschlussfassung klar war, dass es Probleme mit der Zufahrt zum von den Koalitionären ausschließlich favorisierten Standortes geben würde. Den von der Verwaltung (und kleinen Oppositionspartei FDP) ebenfalls zur Prüfung vorgeschlagenen Alternativstandort ließ man außen vor. Jetzt erst, nach über einem Jahr, können sich ALLE Ratsfraktionen für den Plan B-Standort entschließen. Wer ist denn nun für die Verzögerung verantwortlich? Nicht die Verwaltung. Daraus lernen werden sicher viele Politiker nichts; denn wer das Sagen hat, lehnt erst einmal alles ab, was von der Gegenseite kommt, WEIL es von der Gegenseite kommt, nicht wegen der Sachargumente. So darf Politik nicht weiter funktionieren.

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Demokratie – nicht immer leicht

Da verliert der SPD-Bürgermeister von Bremen krachend die Wahl und kann jetzt wohl doch mit Hilfe der Grünen und LINKEN weiter im Amt bleiben. Das nennt man Demokratie. Politischer Anstand war einmal. Früher wäre ein Politiker mit solch einem Ergebnis von sich aus zurückgetreten, nicht Herr Sieling. Aber so etwas muss man als guter Demokrat aushalten. Die weiter im Sinkflug der Umfragen befindliche SPD klammert sich in diesem Bremer-Theater wie der Ertrinkende an den Strohhalm. Mal sehen, ob’s etwas bringt…
Ein weiteres Beispiel für die Geduld, die man mit der Demokratie oft aufbringen muss, ist das Thema „Zeitumstellung“. Jetzt heißt es plötzlich, das sei bis 2021 nicht zu schaffen wegen der vielen Konsultationen zur Harmonisierung etc. Ich hoffe nicht, dass man das Thema aussitzen will!

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Glückwunsch GG

Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag, liebes Grund-Gesetz! Du bist mir lieb und teuer. Ich möchte dich nicht missen und auch noch in Zukunft die durch dich garantierten Freiheiten genießen dürfen. Als Werk der Zeit nach einem der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte bist du für mich die denkbar beste Verfassung, die es zu schützen und bewahren gilt. Wer das anders sieht und für sich ein autoritäres System bervorzugt, kann ja auswandern, es gibt genug „Angebote“.
Also, liebes GG, halte dich weiterhin gut und lass dich nicht verbiegen.

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Badeordnung

Badeordnungen in öffentlichen Schwimmbädern dienen wie andere Regelwerke auch dem vernünftigen Miteinander. In Übach-Palenbergs Ü-Bad wurde u.a. aus hygienischen Gründen bisher darauf bestanden, dass Shorts und Bermudas (u.a. mit Hosentaschen) nicht erlaubt waren. Ich fand und finde als jahrzehntelanger Schwimmer diese Regelung sehr vernünftig und gut! Dass ein „Demokratiekurs“ des CMG sich grinsend als Erfolg auf die Fahne schreibt, dass diese Baderegel jetzt gekippt wird, finde ich sehr befremdlich. weiterlesen

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Europawahl 2019

Jeder Wahlberechtigte sollte unbedingt von seinem Wahl-RECHT Gebrauch machen! Ausreden gelten nicht, die den Termin betreffen, man kann schließlich problemlos die Briefwahl nutzen.
Wer noch unschlüssig ist, wen bzw. welche Partei sie/er wählen soll, kann den Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Hier kann man 38 Fragen beantworten (oder überspringen), um am Ende gezeigt zu bekommen, mit welcher/welchen Partei/Parteien man übereinstimmt.
Ich persönlich würde KEINE europafeindliche oder gar rechtsextreme Partei wählen. Keine Chance den demokratiefeindlichen, rückwärts gerichteten Kräften! Im demokratischen Diskurs kann man trefflich darüber streiten, ob etwa DIE Presse neutral ist, speziell die öffentlich-rechtlichen Anstalten. Meine These ist schon lange: KEIN Mensch ist objektiv. Jeder schaut durch seine weltanschauliche, religiös geprägte oder nicht sozialisierte Brille, mit persönlichen Sympathien für oder gegen diesen oder jenen Politiker.
Aktuell kann man sehen, dass die Thesen von Karl Marx nicht mehr ziehen, der Sozialismus hat keine Anziehungskraft mehr – und damit auch die linke Presse – leider haben die anderen Extremisten dadurch Oberwasser, siehe Ungarn, Polen, Italien. Der einfache, bildungsferne Mensch durchschaut das leider nicht und läuft den einfachen Parolen hinterher. Also, Mensch, sapere aude! Wage es, deinen Verstand zu nutzen, zu bilden, informiere dich richtig, differenziert, und entscheide überlegt. Dann wird’s was.

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Seltsam

Köpfschütteln, das kann ich zur Zeit über einiges :
Das Hickhack um den sog. Brexit kann man bald nicht mehr ernst nehmen. Aber das ist gefährlich. Leider ist die Sache todernst. Aber was soll eine Verlängerung über den Termin der Europawahl hinaus? May soll endlich den Antrag auf das Ausscheiden GBs aus der EU zurückziehen.
Die kleine (!) Schwedin und ihre Aktion in allen Ehren. Aber ich stimme denjenigen zu, die auf die Schulpflicht hinweisen. Seine Freizeit für die Demonstrationen zu opfern wäre wirkungsvoller und ehrlicher. Zwei Drittel der grinsend mitlaufenden Schüler und Schülerinnen haben m.E. andere Motive als den Klimawandel.
Und dann die Sache mit Prof. Kampker: Der Erfolg seines Street-scooters sei dem Post-Chef Appel unheimlich. Was, bitte, soll das heißen? Dass Kampker nach dem Verlust des Geschäftsführerpostens jetzt komplett aussteigt und das angeblich aus privaten Gründen, kann ich einfach nicht nachvollziehen und glauben.

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Für mich unverständlich

Dass eine Regierungschefin, die eine derart krachende Niederlage hinnehmen muss, auch von ihren eigenen Leuten, und anschließend nicht zurücktritt, ist für mich persönlich völlig unverständlich. Die Krönung war das anschließende Mißtrauensvotum, bei dem die Regierungsparteien Frau May wieder geschlossen das „Vertrauen” ausgesprochen haben.

Ebenso unverständlich ist für mich beim Loveparade-Prozess, dass ich niemals etwas darüber gelesen oder gehört habe, wer die verantwortlichen Schubser und Drängler waren. Ich habe im Kleinen einmal eine ähnliche Situation in einem engen Eingangsbereich erlebt, wo ein Typ bewusst aus der 4./5. Reihe kräftig schob und vorne in der ersten Reihe ein kleiner Mensch hinfiel und die Nachfolgenden direkt über dieses Kind stolperten und fast drauftraten. Das Kind habe ich sofort weggerissen und wieder auf die Beine gestellt und anschließend den Schubser abgewartet und sanktioniert. Er war sich seiner Schuld vollkommen bewusst.

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