Nach dem katastrophalen Wahlergebnis für die Große Koalition mit 14% Verlusten, einer SPD, die ihr schlechtestes Ergebnis je eingefahren hat und nun mit ihrem Vorsitzenden Martin Schulz, der sich als schlechter Verlierer zeigt, in die Opposition will, weil sie keine Neuauflage der sog. GroKo möchte, bleibt nur die Option Schwarz-Gelb-Grün (nach der Landesflagge von Jamaika so genannt).
Jetzt sind echte Demokraten gefragt, die Staatsräson vor Parteiräson stellen können. Denn es gilt, den Rechtspopulisten der AfD Paroli zu bieten.
Gut ist immerhin, dass mehr als Dreiviertel der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen sind und dass die Liberalen, die historisch gesehen die „Erfinder” der deutschen Demokratie sind, wieder im Bundestag sitzen und die Regierungskoalition mit bilden können. Die Grünen müssen jetzt beweisen, dass sie nicht nur mit den Sozialdemokraten koalieren können/wollen, was sie auf Landesebene ja bereits geschafft haben.
Schlecht finde ich das mit über 700 Abgeordneten aufgeblähte Parlament; hier wäre eine Reform vorher möglich gewesen, wie Norbert Lammert sie angemahnt hatte, leider ohne Erfolg.
Archiv für den Monat: September 2017
Ende eines Lebensabschnitts
Zum Tod von Heiner Geißler
Einer der besten Köpfe der CDU ist mit 87 Jahren gestorben, Heiner Geißler. Er gehörte zu meinen politischen Idolen, weil er zu den Querdenkern in der konservativen Partei gehörte. Hochintelligent, eloquent und humorvoll hat er den politischen Diskurs immer bereichert.
Vom Freund Kohls zum angeblichen Putschisten hat er sich entwickelt, als er den Kult um den Machtmenschen Kohl beenden helfen wollte. Es hat ihn schließlich seinen Posten als dienstlängster Generalsekretär der CDU gekostet. Er blieb sich aber treu und mischte sich bis zuletzt in die Politik ein, die für ihn immer Streit und Kampf um den besseren Weg war. Hut ab! Requiescat in pace.
Der beste Bundestagspräsident geht
Norbert Lammert war für mich der beste Bundestagspräsident, den wir bisher hatten. Schade, dass er nicht (auch) nochmal antritt.
Hier zu seiner letzten Rede im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=3_YzCKEpcK8
„a la bonheur”, Herr Schulz
…, was bist du für ein Schwadlapp (geblieben)!!! So kennen wir dich schon als Bürgermeister von Würselen, als du auch schon etwas versprochen hast, was du nicht halten konntest.
Hauptsache, mit gewichtiger Miene so tun, als wärst du kanzlerabel.
Ich glaube, du hast dich heute im TV-Duell so etwas von blamiert (siehe Frau Illners und Herr Kloeppels süffisante Einwürfe), dass Angela Merkel beruhigt und siegesbewusst die letzten Tage bis zum 24. Sept. entgegen sehen kann.