…aus dem AZ-Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert:
„Auch politisch motivierte Gewalttaten haben zugenommen, die sich auch aus einer verschärften Tonlage ergeben. Ahndet die Justiz hinreichend Beleidigung und Hetze?

Lammert: Nein. Nach meiner Überzeugung gehen der Gesetzgeber wie auch die Justiz mit manchen dieser nicht nur unappetitlichen Äußerungen, sondern offenen Beleidigungen und Verleumdungen bis hin zur Androhung oder Aufforderung von Gewalt entschieden zu großzügig um.

Wird die Meinungsfreiheit zu großzügig ausgelegt?

Lammert: Meinungsfreiheit ist nicht die Lizenz für beliebige Beschimpfungen und Bedrohungen Dritter. Vielmehr ist sie die ausdrückliche Ermutigung, eigene Meinungen zum Ausdruck zu bringen, die eine Gesellschaft miteinander in Kommunikation hält.“

aus: AZ vom 23.11.2016, S. 4